Nachrichten Recht

Das BSG entschied, dass die Krankenkassen aufgrund § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V berechtigt sind, zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven exklusive Verträge mit einzelnen Apotheken zu schließen (Az....

Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige...

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält (Az. VIII ZR...

Das EU-Parlament hat die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (Insurance Distribution Directive - IDD) beschlossen, die die Rechte der Verbraucher stärken soll. Die neuen Regeln sollen nicht nur für Ve...

Das VG Koblenz entschied, dass die Auflagen bei der Genehmigung einer Windenergieanlage rechtswidrig waren. Trotz der beispielhaft aufgeführten Wetterlagen (starker Regen, starker Gegenwind, Nebel) b...

Die EU-Kommission hat ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt....

Das SG Mainz hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist (Az...

Der BayVGH entschied, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist und wies damit die Berufung...

Die "Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung" des EuGH zum Datenschutz sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke. Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung u. a., welche A...

Erkennt ein Hautarzt aufgrund als grob zu bewertender Behandlungsfehler die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig, kann dem Arzt eine bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundh...

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufende...

Die Praxis einer Bußgeldbehörde, ein privates Unternehmen vertraglich mit der Aufbereitung und Auswertung der bei Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr erhobenen Rohdaten ("Blitzerdaten") zu ...

Laut VG Koblenz muss eine Verbandsgemeinde als Schulträgerin bei von Schülern oder sonstigen Personen verursachten Verschmutzungen eines an einem Schulweg gelegenen Grundstücks keine Maßnahmen erg...

Ein Rentenversicherungsträger, der vom Tod eines Versicherten nichts erfuhr und weiterhin Zahlungen leistete, kann lt. SG Heilbronn von der Bank des Verstorbenen den überzahlten Betrag zurückforder...

Das VG Augsburg hat entschieden, dass Beschilderungen im Naturpark "Nagelfluhkette", die daran appellieren, bestimmte Waldwege nicht mit dem Fahrrad zu befahren, das Grundrecht eines Mountainbikers au...

Das VG Köln hat die Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen das Land NRW auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf abgewiesen. Eine Finanzierung der notwendigen Baumaßnah...

Für im EU-Ausland lebende Deutsche gilt nun grundsätzlich ausländisches Erbrecht. Baden-Württembergs Justizminister Stickelberger äußerte dazu: "Unliebsamen Überraschungen kann durch eine ausdr...

Das OVG Niedersachsen hat den Widerruf einer Handelsgenehmigung für importierte Pflanzenschutzmittel bestätigt, da Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalt des letztlich verkauften Pflanzenschutzmittels vo...

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für erwerbstätige Eltern und Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen veröffentlicht....

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rech...